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OSZE stellt Mängel fest: Erdogan gewinnt Referendum knapp

ISTANBULDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Die Opposition vermutet hingegen Wahlbetrug und fordert eine Annullierung des Ergebnisses gefordert. Die Wahlbeobachter der OSZE haben derweil Mängel festgestellt.

Erdogan gewinnt Referendum knapp
Das vom türkischen Presseamt des Präsidenten veröffentlichte Foto zeigt Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine am 16. April. Foto: dpa

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“, 48,7 Prozent votierten demnach mit „Nein“. In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die „Nein“-Stimmen. 

"Nein hat gewonnen"

Die Opposition sah das Ergebnis skeptisch. Nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei fordert die größte Oppositionspartei CHP eine Annullierung des Ergebnisses. „Diese Wahl muss annulliert werden“, sagte der Vizechef der Mitte-Links-Partei, Bülent Tezcan, am Montag in Ankara. Nur so könne eine „Diskussionen über die Legitimität“ vermieden werden. Die CHP werde „alle juristischen Wege einschlagen“, um das Referendum anzufechten, einschließlich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Zur knappen Mehrheit für die Verfassungsänderung sagte er: „Nach unserem Einspruch muss das noch einmal bewertet werden.“

Tezcan kritisierte unter anderem, dass die Wahlkommission entgegen eigenen Bestimmungen während der laufenden Abstimmung Stimmzettel und Umschläge zugelassen habe, die nicht von ihr gestempelt wurden. „Nicht einmal am Wahltag hat man sich an die Wahlgesetze gehalten.“ Kommissionschef Sadi Güven wies derartige Einwände zurück und betonte, auch ohne offiziellen Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel und Umschläge gehandelt. Tezcan bemängelte außerdem, dass Wahlbeobachter der Opposition behindert und Wähler zur offenen Stimmabgabe gezwungen worden seien.

"Nicht die gleichen Möglichkeiten"

Zahlreiche Mängel bestätigten auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“. 

Auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte am Montag, sie erkenne das vorläufige Ergebnis nicht an. Es sei „nicht legitim“, weil die Wahlkommission auf das Resultat eingewirkt habe, teilte die HDP mit. Der Wahlkampf sei zudem unter „ungleichen Bedingungen“ geführt worden. „„Nein“ hat gewonnen, und die, die für ein „Nein“ gekämpft haben, haben gewonnen“. Schon am Sonntagabend hatte die Partei angekündigt, sie werde das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten, weil es Hinweise auf „Manipulation“ gebe. 

Gespaltene Gesellschaft

 „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“

 

Der nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufene Ausnahmezustand soll einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Dafür sollten am Montag der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen, berichtete der Sender CNN Türk. Der Ausnahmezustand wurde seit der Verhängung zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

"Klares Signal gegen EU"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Das knappe „Ja“ der Türken bei der Verfassungsreform sei „ein klares Signal gegen die Europäische Union“. Nun müsse die EU reagieren. „Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein.“
Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, erklärte, eine Umsetzung der geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit würde zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen.

„Das Land kann der EU nicht mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert.“ Dennoch habe das Referendum gezeigt, dass Millionen türkischer Bürger europäische Werte teilten und eine andere Zukunft für ihr Land gewählt hätten. Ihnen dürfe die EU die Tür nicht verschließen. 

Erdogan will Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern in Istanbul, seine „erste Aufgabe“ werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land.“ Die Menge skandierte: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte der Präsident. 

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden. 

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, „auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten“, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wollen am Nachmittag in Ankara ihren Bericht vorlegen. 

Opposition will Ergebnis anfechten

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.“ Das Volk habe das letzte Wort gesprochen. „Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim. 

Die türkische Opposition will den Ausgang der Abstimmung anfechten. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. „Das werden wir bis zuletzt verfolgen.“ Die prokurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen. 

Besonders aus den Kurdengebieten im Südosten wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gemeldet. Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte Behinderungen durch die Polizei. Der Abgeordnete Ziya Pir von der pro-kurdischen HDP kritisierte, in der Kurden-Provinz Diyarbakir habe die Polizei Wahlbeobachter der Opposition behindert. „Das richtete sich gezielt gegen das „Nein“-Lager.“

In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden, darunter in Istanbul. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen. Auch andernorts sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Zum Teil harsche Reaktionen

Aus Deutschland kamen am Sonntagabend zum Teil harsche Reaktionen, in denen eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei und auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde. 
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu.“ 

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“ 
Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das „Ja“ nach Auszählung fast aller Stimmen im Ausland auf 63,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Hohe Beteiligung auch in Deutschland

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

von dpa

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Kommentare
  • Freizügigkeit ist nicht selbstverständlich
    von BBrandt am 16.04.2017 20:27 Uhr

    Nach dem Brexit wird England wohl EU-Bürger rauswerfen. Freizügigkeit ist nicht selbstverständlich. Das scheinbar selbstverständliche Leben der Türken in der EU wird nun sicherlich auch auf den Prüfstand kommen.

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