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Fragen & Antworten: AfD-Parteitag in Köln: Was man wissen muss

KÖLNStraßensperren, Wasserwerfer und eine Flugverbotszone: Der AfD-Bundesparteitag bedeutet für Köln Ausnahmezustand. Angemeldet sind Demonstrationen mit 50.000 Menschen. Besuchern und Bewohnern von Köln steht ein turbulentes Wochenende bevor. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

AfD-Parteitag in Köln: Was man wissen muss
Das Hotel Maritim in Köln, aufgenommen am 19.04.2017. Der Bundesparteitag der AfD findet vom 22. bis 23. April im Maritim-Hotel in Köln statt. Foto: Marius Becker (dpa)

Im Maritim Hotel treffen sich 600 Delegierte der AfD, draußen werden Zehntausende Gegendemonstranten erwartet. Die große Mehrheit will friedlich gegen die rechtspopulistische Partei protestieren. Zugleich ist die Polizei besorgt, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum auf Krawall aus sein könnte. Am Freitag wurden bereits Wasserwerfer in der Stadt in Stellung gebracht. Ein Überblick:

Welche Demos gibt es?

Gleich mehrere. Einige kleinere Protestaktionen waren auch schon am Freitag zu sehen. Mitglieder der Bewegung Avaaz postierten sich vor dem Kölner Dom - maskiert als die AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke, Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Für Samstag sind rund 50.000 Demonstranten angemeldet.

Fixpunkt ist dabei der Heumarkt, der in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels liegt. Ab 7.00 Uhr schon will das antirassistische und antifaschistische Bündnis „Solidarität statt Hetze“ zu dem Platz ziehen und dort eine Kundgebung abhalten. Danach ist ab 12 Uhr an gleicher Stelle das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragene Bündnis „Köln stellt sich quer“ dran, bei dem auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprechen will.

Beide Bündnisse gehen nach ihren jeweiligen Kundgebungen auf Demonstrationszüge durch die Stadt. „Köln stellt sich quer“ setzt sein Programm auf dem Heumarkt anschließend noch bis 17 Uhr fort. Etwas außerhalb der Innenstadt, im Grüngürtel, treffen sich die Kölner Karnevalisten zu einer Art Festival - Karnevalsuniformen sind ausdrücklich erwünscht.

Was bedeutet das für Besucher und Bewohner?

Wohl einen ziemlichen Trubel. Die Stadt rät allen, die in die City wollen, das Auto bereits außerhalb der Kölner Ringe zu parken - Verkehrsprobleme sind wahrscheinlich. Die zentrale Deutzer Brücke wird komplett gesperrt. Die Kaufhäuser wollen normal öffnen, einige Einzelhändler halten sich aber offen, ob sie ihr Geschäft schließen. Gastronomen in Teilen der Altstadt dürfen keine Tische oder Stühle nach draußen stellen - aus Sicherheitsgründen. Die Polizei plant sogar, Hochzeitspaaren, die im Rathaus heiraten wollen, den Weg zum Standesbeamten zu bahnen.

Auf was stellt sich die Polizei ein?

Auf einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre in Köln. Mehr als 4000 Beamte werden aufgeboten. Das hängt auch damit zusammen, dass die Behörde die Anreise von Gewalttätern aus der linksextremen Szene einkalkuliert - auch aus dem Ausland. Man habe andere Sicherheitsbehörden gebeten, das möglichst schon frühzeitig zu unterbinden. Die Bundespolizei intensiviert ihre Grenzkontrollen. Schon am Freitag fuhren in Köln Wasserwerfer auf. Für den Fall eines Angriffs auf Polizisten stehen auch Spezialkräfte bereit.

Ist das alles notwendig?

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies führt als Vergleichsmaßstäbe den Parteitag der AfD im vergangenen Jahr in Stuttgart und die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt an. Er kritisiert zudem scharf das Bündnis „Solidarität statt Hetze“, das angekündigt hat, Zugänge zum Tagungshotel „dichtmachen“ zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden, hieß es bei dem Bündnis. Mathies wertet das als direkten Aufruf zum Konflikt, sogenannte Verhinderungsblockaden seien nämlich nicht erlaubt. „Solidarität statt Hetze“ entgegnet dem Polizeipräsidenten, „ein Horror- und Gewaltszenario“ an die Wand zu malen. 

von dpa

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