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Kleine Summe, große Wirkung: Streit um Nebenkosten der LEG geht weiter

DorstenTrotz des geringen Streitwerts hat eine Zivilrichterin am Donnerstag eine Berufung im Rechtsstreit um Nebenkosten zugelassen. Das freut Mieter der LEG, die ihre Nebenkosten nicht gezahlt haben und hoffen, dass im Rechtsstreit irgendwann ein Grundsatzurteil zugunsten der Mieter gefällt wird.

Streit um Nebenkosten der LEG geht weiter
Rita (Mi.) und Wilhelm Zachraj sind froh, dass die Zivilrichterin in dem Rechtsstreit um Nebenkosten mit der LEG die Berufung zulassen wird. Anwältin Dorchanaj Pohanyar aus Dortmund vertritt die beiden vor Gericht. Foto: Claudia Engel

Es geht um einen relativ kleinen Betrag – 319,65 Euro. Doch für die 1045 Mieter der LEG-Wohnungen in Barkenberg ist dieser Betrag eine hohe Summe. Rita Zachraj und ihr Mann Wilhelm haben die Nachforderung der LEG für Nebenkosten hartnäckig verweigert und sind gespannt, wie das Zivilgericht in Dorsten in dieser Sache entscheidet. Weil die Zachrajs nicht gezahlt haben, hat die LEG die Eheleute nämlich verklagt.

Die Barkenberger Eheleute haben der LEG die Nachforderung für Nebenkosten verweigert, weil sie behaupten, dass die Nebenkostenabrechnung nicht transparent sei und nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. „Es ist nicht festzustellen, welche Berechnungskriterien zugrundeliegen“, sagen Rita und Wilhelm Zachraj.

Die LEG sagt dagegen auf Anfrage unserer Zeitung: „Leider gab es seitens unserer Mieter Einwendungen gegen unsere Betriebskostenabrechnung. Letztere ist unserer Ansicht nach sachlich wie juristisch völlig einwandfrei.“ Die LEG habe den Mietern wie auch dem Mieterverein wiederholt die Betriebskostenabrechnung erläutert und ihren Standpunkt erklärt. Das fanden die Eheleute Zachraj aber wohl nicht nachvollziehbar.

Ein Urteil habe, so die Zachrajs, Auswirkungen auf weitere Einsprüche gegen die Nebenkostenbescheide der LEG-Mieter in Barkenberg. „Das wird so etwas wie ein Grundsatzurteil.“

Voller Gerichtssaal

Das gab es am Donnerstag aber nicht. Dafür einen vollen Gerichtssaal, denn der LEG-Mieterbeirat, dessen Vorsitzende Rita Zachraj ist, hatte mobil gemacht. Mehr als 40 Mieter aus Barkenberg und Marl waren gekommen, um der Verhandlung zu folgen. 25 wurden in dem zu kleinen Gerichtssaal als Zuhörer zugelassen.

Die Richterin machte aus ihre Meinung keinen Hehl, dass die LEG nicht gegen gängige Rechtssprechung verstößt. Sie deutete dabei auf einen Stapel Papier mit einschlägigen höchstrichterlichen Urteilen.

Der Anwalt der LEG warf den beklagten Eheleuten vor, sie strebten eine Rechtssprechung für sich an, um Kosten zu sparen, die dann auf die Allgemeinheit umgewälzt werden. Die Anwältin der Eheleute wies das zurück. 

Intransparenz der Kosten

Es gehe in Summe um Intransparenz der Abrechnungen und die Verletzung der Wirtschaftlichkeit, machte sie deutlich. Die Eheleute hätten 2012 den Mietvertrag für ihre Wohnung in der Kampstraße unterschrieben. Das sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als für die LEG ersichtlich gewesen sein müsse, dass der Müllentsorger Innotec, seit 2010 für die LEG-Wohnungen zuständig, zu teuer war. „Das wird insbesondere deutlich in den Nebenkostenabrechnungen für das zweite Halbjahr 2016, die mir heute vorgelegt worden sind“, sagte die Anwältin auch. Demnach mussten alle Mietparteien bis 30. Juni 2016 für die Innotec-Versorgung doppelt so viel zahlen wie beim Nachfolgeunternehmen „Perfect“.

Urteil in drei Monaten

Die Richterin deutete am Donnerstag an, dass das Urteil in etwa drei Monaten ergehen werde. Beide Parteien hätten ausreichend Gelegenheit, sich zu Einzelheiten zu äußern und ihre Meinung schriftlich kundzutun. 

AZ: 21C 73/17  

 

 

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