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Erweiterung: Stadt Haltern verliert vor Gericht gegen Lidl

HALTERNZum zweiten Mal binnen weniger Monate hat das Unternehmen Lidl seine Interessen gegenüber der Stadt Haltern gerichtlich durchgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster urteilte, dass die Stadt dem Discounter nicht untersagen darf, die Verkaufsfläche innerhalb seines Marktes am Lorenkamp zu erweitern.

Stadt Haltern verliert vor Gericht gegen Lidl
Lidl plant sein Sortiment zu erweitern. Foto: Holger Steffe

Die Stadt hatte versucht, die Vergrößerung von Fläche und Angebot zu verhindern, um nach den Kriterien ihres Einzelhandelskonzeptes die Händlerstruktur in der Innenstadt zu schützen. Sortimente wie Lebensmittel sollten nicht weiter in den Randbereich der Stadt ausgelagert werden. Das OVG gab mit seinem Urteil einer Klage des Discounters Lidl recht, der seine Ladenflächen kundenfreundlicher gestalten möchte. Dazu gehören unter anderem großzügigere Eingangsbereiche und Gänge zwischen den Regalen.

Das OVG stellte in einem Normenkontrollverfahren einen „formellen Fehler“ fest, den die Stadt Haltern bei der Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs machte, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dabei sei auf die Angabe umweltrelevanter Belange wie beispielsweise die Artenschutzprüfung, die Altlastenproblematik oder die Lärmimmission verzichtet worden. Daher sei der Bebauungsplan unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Stadt Haltern wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme zum Verfahren abgeben. „Zunächst muss auf die schriftliche Urteilsbegründung gewartet werden“, verwies die Pressestelle darauf, dass bisher lediglich die mündliche Verhandlung vor Gericht stattgefunden hat. Die Verwaltung kündigte aber an, „den Verfahrensfehler durch eine kurzfristige erneute Offenlage heilen“ zu wollen.

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